a xandir, dissected

№ 04 · gesellschaft · landtagswahlen · 17.10.2026

Versprochen: ja. Zuständig: jein.

Wahlversprechen im Check (laufend aktualisiert/erweitert). Bisher 48 Wahlprogramme zu 8 Landtagswahlen, sortiert und bewertet nach Zuständigkeit (Land, Bund, Kommune). Ergebnis: Nur 61 Prozent der Versprechen liegen beim Land, bei jedem vierten steht nicht einmal drin, wer zuständig wäre.

Wer bei einer Landtagswahl abstimmt, wählt ein Programm voller Versprechen. Einlösen kann eine Landesregierung davon nur, wofür das Land zuständig ist. Rente, Einkommensteuer oder Strafrecht regelt der Bund, ganz gleich, was im Programm steht. Für diese Analyse habe ich 48 Programme von 8 Landtagswahlen 2024 bis 2026 Satz für Satz zerlegt und jedes der 28.071 Versprechen einer Ebene zugeordnet: Land, Bund oder EU, Kommune, Dritte oder „kein Weg erkennbar“. Die Leitzahl heißt in diesem Fall "Landeshebel". Das ist der Anteil der Versprechen, die das Land allein oder gemeinsam mit anderen umsetzen kann. Gezählt wird, ob ein Weg benannt ist. Ob ein Versprechen gut oder realistisch ist? Total egal! Das entscheidet jede Person für sich. Ob die Versprechenden überhaupt inhaltlich Zuständigkeit haben, lässt sich aber einordnen. Dies ist Teil 1 einer Reihe. Die nächsten Teile prüfen, was davon aktiv beworben, gewählt, verhandelt und am Ende gehalten wird.

in 30 sekunden

61

von 100 Versprechen liegen in der Zuständigkeit des Landes, allein oder mit anderen am Tisch.

27 %

nennen keinen Weg. Kein Gesetz, kein Geld und/oder keinen Zuständigen. Das ist der größte Block außerhalb des Landes, größer als alles, was der Bund soll.

41 bis 76 %

liegen die Programme in der Zuständigkeit auseinander. Den Abstand erklärt vor allem, wie konkret ein Programm geschrieben ist.

Zählung: 48 Programme, 4.640 Seiten, 28.071 Versprechen. Stand 17.10.2026, Konfidenz hoch. Wie gezählt wurde: siehe „Wie ist das gebaut?“

Versprechen ist einfach. Halten? Schwierig für mich! Zuständigkeit? Lieber Verfassungsrecht. Das Grundgesetz ist unromantisch, korrekt! Für alle geltend, verpflichtend.. 48 Landtagswahlprogramme durchgezählt, verortet, nachgeprüft; uuund nochmal nachgeprüft... Ergebnis: 61 % kann das Land selbst 11 % muss der Bund (oder eben Brüssel) 1 % die Kommune (in der Politik tritt man lieber nach oben; bei anderen Themen lieber nach unten...) 27 % ? --> wer, steht gar nicht erst drin....bewusst offen gelassen? Schlampig gearbeitet? Auf Stimmenfang gewesen?...Wissen wir nicht. Programm halt. Oder schlecht gemacht. Oder Froschkönig.

Fünf Begriffe, die unten vorkommen

VersprechenEine einzelne Forderung, Zusage oder Maßnahme. Ein Programmsatz kann mehrere enthalten: Kündigt er ein neues Gesetz und zusätzliche Stellen an, zählt er doppelt. Insgesamt 28.071. LandeshebelDer Anteil der Versprechen, die das Land allein (Code D) oder mit anderen (Code B) umsetzen kann. Die Zahl, um die sich hier alles dreht. Er sagt, ob das Land zuständig ist und der Satz einen Weg nennt, nicht, wie wahrscheinlich die Umsetzung ist. Ob Geld, Mehrheit und Zeit reichen, prüft Teil 5. Die 6 CodesD Land allein; B Land mit anderen; F Bund oder EU; K Kommunen; S Selbstverwaltung oder Dritte, etwa Tarifpartner; U unbestimmt, kein Weg erkennbar. Konkrete Beispiele zur Codierung aus den Landesprogrammen stehen im Abschnitt „zu abstrakt?“. GelbIn allen Grafiken die Farbe des Landeshebels. Schraffiert: Land mit anderen. Gerastert: kein Weg benannt. Befund, AbleitungEin Befund steht in der Grafik. Eine Ableitung folgt aus Befunden und nennt sie.

Wer löst es ein?

Kernaussage 1 Befund

6 von 10 Versprechen: Landessache; 4 von 10: nicht

Von 1.000 Versprechen liegen 539 allein beim Land, etwa Lehrkräfte einstellen oder Polizei aufstocken. Bei 69 weiteren sitzt sie mit am Tisch und braucht den Bund, andere Länder oder Dritte. Die übrigen 392 liegen woanders oder bleiben im Programm so vage, dass kein Weg erkennbar ist.

der 28.071 Versprechen liegen ganz oder teilweise in der Hand des Landes (D + B)

Der Balken zeigt alle 28.071 Versprechen nach Zuständigkeit. Gelb ist der Landeshebel (schraffiert: Land mit anderen), alles rechts davon kann das Land nicht allein einlösen; gerastert: kein Weg benannt.

Warum fehlt der Hebel?

Kernaussage 2 Befund

Das Vage ist größer als der Bund: 27 % zu 11 %

Man könnte erwarten, dass vor allem Bundesthemen den Landeshebel schmälern. Der größte Block ist ein anderer: Sätze wie „Wir wollen die Vereine stärken“, die nicht sagen, wer das wie bezahlt oder regelt. Solche Versprechen sind nicht falsch, nur nicht nachprüfbar. Kommunen und Selbstverwaltung, etwa Tarifpartner oder Rundfunkanstalten, werden fast nie als Zuständige benannt.

Die vier Balken sind die 39 % außerhalb des Landeshebels, aufgeteilt nach Adressat.

Kernaussage 3 Befund

Zwischen 41 und 76 %. Der Abstand heißt vor allem: Konkretheit

Die 48 Programme liegen zwischen 41 % und 76 % Landeshebel. Was unterscheidet oben von unten? Vor allem, wie konkret ein Programm schreibt: Programme mit vielen vagen Sätzen landen unten, Programme, die Instrumente und Zuständige nennen, oben. Wie viel ein Programm vom Bund fordert, spielt eine kleinere Rolle (Korrelation gegenüber ).

Jeder Punkt ist ein Programm im Grauton seiner Partei (dunkler = höherer Landeshebel der Partei insgesamt): je weiter rechts, desto vager, je weiter unten, desto kleiner der Hebel. Ein Klick auf eine Partei oder ein Land in der Legende hebt deren Programme hervor; ein zweiter Klick oder „Alle“ setzt zurück. Die gestrichelte Linie ist der Trend über alle 48 Programme.

Ableitung aus Befund 2 und 3

Der Hebel hängt stärker an der Formulierung als an der Zuständigkeit des Bundes.

Befund 2: Das Vage (27 %) ist mehr als doppelt so groß wie alle Forderungen an den Bund (11 %). Befund 3: Der U-Anteil hängt enger mit dem Hebel zusammen (−0,77) als der Bundesanteil (−0,65).

Wer von denen?

Kernaussage 4 Befund

Oben 2 von 3 Versprechen beim Land. Unten nicht einmal jedes zweite

Alle Programme einer Partei zusammengerechnet: Bei SPD (68 %) und Grünen (65 %) liegen zwei von drei Versprechen beim Land, beim BSW (48 %) nicht einmal jedes zweite. Die CDU liegt mit 62 % knapp über dem Durchschnitt, AfD und Linke (je 57 %) darunter.

Der gestrichelte Strich markiert den Durchschnitt aller 48 Programme. Unter dem Parteinamen steht, wie viele Programme und Versprechen in den Wert eingehen.

Kernaussage 5 Befund

7 von 8 Ländern: dieselbe Spitze; 6 von 8 Ländern: das gleiche Ende

Man könnte vermuten, dass die Parteiwerte nur durch einzelne Länder zustande kommen. Der Blick in alle 8 Länder zeigt das Gegenteil: SPD oder Grüne führen in 7 von 8 Ländern, das BSW ist in 6 Letzter. Ausnahmen: In Sachsen-Anhalt führt die AfD, Letzte sind in Baden-Württemberg die Linke und in Brandenburg die CDU. In Berlin liegt die CDU auf Platz 2.

Jede Zelle zeigt den Landeshebel eines Programms, die kleine Zahl den Rang im Land; kräftigeres Gelb heißt höherer Hebel.

Kernaussage 6 Befund

Fehlender Hebel hat 2 Gesichter: ein Fünftel an den Bund oder ein Drittel ohne Adresse.

Wer unter 100 % liegt, liegt es aus unterschiedlichen Gründen. Die AfD richtet jedes fünfte Versprechen an Bund oder EU (20 %) und lässt dafür am wenigsten offen. Das BSW hat die meisten vagen Versprechen (33 %) und fordert zugleich viel vom Bund. SPD und Grüne fordern am wenigsten vom Bund und lassen ein Viertel offen.

Jeder Balken zeigt, wie sich die Versprechen einer Partei auf die Zuständigkeiten verteilen (Summe 100 %). Beschriftet sind Anteile ab 4 %.

Wo?

Kernaussage 7 Befund

Stadtstaaten vorn: 69 und 67 %; die Fläche folgt ab 63 %

Hamburg und Berlin heben sich nach oben ab. Beide sind Stadtstaaten, in denen das Land auch die Aufgaben der Gemeinden trägt. Unter den Flächenländern führt Thüringen (63 %) vor Brandenburg (60 %), Rheinland-Pfalz (59 %), Baden-Württemberg (57 %) und Sachsen (56 %); Sachsen-Anhalt bildet mit 54 % das Schlusslicht.

Der gestrichelte Strich markiert den Durchschnitt aller 48 Programme. Unter dem Landesnamen steht, wie viele Programme eingehen.

Kernaussage 8 Befund

Hamburg lässt jedes fünfte Versprechen offen, Sachsen-Anhalt fast jedes dritte.

Die acht Länder unterscheiden sich kaum darin, wie viel ihre Programme vom Bund fordern (9 bis 13 %), deutlich dagegen darin, wie konkret sie schreiben (20 bis 32 % unbestimmt). Hamburg und Berlin sind Stadtstaaten: Es gibt keine eigenständigen Gemeinden, an die ein Programm Aufgaben verweisen könnte, deshalb fehlt dort der Anteil der Kommunen (K).

Jeder Balken zeigt, wie sich die Versprechen eines Landes auf die Zuständigkeiten verteilen (Summe 100 %), sortiert nach dem Anteil unbestimmt (gerastert). Beschriftet sind Anteile ab 4 %.

Kernaussage 9 Befund

Der Hebel hängt an der Partei, kaum am Land: Im selben Land liegen die Programme bis zu 33 Punkte auseinander, die Landeswerte nur 16.

Die Partei, die das Programm schreibt, macht mehr aus als das Land, in dem gewählt wird. In Baden-Württemberg liegen 33 Punkte zwischen Linke (43 %) und SPD (76 %), in Hamburg 25 und in Berlin 21 zwischen BSW und SPD. Thüringen ist die Ausnahme: Dort liegen alle sechs Programme eng beieinander (56 bis 67 %). Rechnet man je Land alle Programme zusammen, liegen die Landeswerte (schwarze Marken) nur 16 Punkte auseinander: Hamburg 69 %, Sachsen-Anhalt 54 %.

Jeder Punkt ist ein Programm im Grauton seiner Partei (dunkler = höherer Landeshebel der Partei insgesamt); das gelbe Band verbindet das niedrigste und das höchste Programm eines Landes; die schwarze Marke ist der Landeswert, alle Programme des Landes zusammengerechnet.

Zu abstrakt? Ein Satz, Wort für Wort.

Zoom 18 kodierte Positionen, 3 je Zuständigkeit

Jede Position im Wortlaut des Programms, dazu der Code und die Begründung aus der Prüfung. Die Reiter schalten zwischen den 6 Zuständigkeiten um.

„Darüber hinaus werden wir das Katastrophenschutzgesetz überarbeiten sowie ein gesetzliches Notfallregister einführen“

DLand allein. Begründung aus der Prüfung: Landesgesetz – D. Gezählte Position: „Ein gesetzliches Notfallregister einführen.“ Die Überarbeitung des Katastrophenschutzgesetzes ist eine eigene Position (Seiten 236 und 252), ebenfalls D.

Grüne Berlin 2026, PDF-Seite 252

„Wir werden von Firmen ein Entgelt für die Entnahme von Oberflächenwasser erheben“

DLand allein. Begründung aus der Prüfung: Wasserentnahmeentgelt im Landesrecht mit „wir“ (Nr. 8 Landesabgaben; wie BB CDU 0442 D) – D.

Linke Berlin 2026, PDF-Seite 203

„Verbindliche Mindeststandards für Unterkünfte auf Landesebene“

DLand allein. Begründung aus der Prüfung: D (Landesebene genannt).

Linke Baden-Württemberg 2026, PDF-Seite 13

Glaubt ihr nicht? Zählt halt selbst..

Zuständig war ich nicht. Versprochen hab ich es trotzdem. Für mich.

Wie ist das gebaut?

daten
48 Wahlprogramme zu acht Landtagswahlen 2024–2026 (Sachsen, Thüringen, Brandenburg, Hamburg, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin)
4.640 Seiten · 28.071 Positionen · 33.343 Belege
methode
Zerlegung in einzelne Forderungen, je Forderung ein Zuständigkeitscode (D B F K S U)
Landeshebel = Anteil D + B
stand
17.10.2026
Letzte Änderung: 18.10.2026 (Seitenkopf, Glossar)
Aufbauanleitung
„selbst“
Das Land hat den Hebel, allein oder federführend. In den Codes: D plus B. Das ist der Landeshebel.
„27 %“
Im Satz steht kein Umsetzungsweg. Gemessen wird der Weg, keine Absicht.
„sickert nicht nach unten“
Gemeint ist Zuständigkeit, kein Geld. Zahlt das Land für eine kommunale Aufgabe, zählt das als Landeshebel.
„Landtagswahlen“
Schließt die Hamburger Bürgerschaft und das Berliner Abgeordnetenhaus ein. Acht Wahlen, je sechs Parteien.
Der Inbusschlüssel: sechs Codes
DLand allein. Beispiel: ein Landesgesetz oder die eigene Verwaltung. BLand mit anderen, die Mitwirkung steht im Satz. Beispiel: „Das nationale Spitzensportzentrum an der Paul-Heyse-Straße entwickeln wir mit dem Bund weiter“ (SPD Berlin, Seite 56). FBund oder EU. Beispiel: „Die Verhängung einer Jugendstrafe soll bereits ab drei Monaten möglich sein“ (AfD Berlin, Seite 15); das Mindestmaß steht im Jugendgerichtsgesetz des Bundes. KKommunen. Beispiel: „Die Rekommunalisierung der Energie- und Wasserversorgung“ (Linke Baden-Württemberg, Seite 68); das entscheiden die Kommunen, ein Landesinstrument nennt der Satz nicht. SSelbstverwaltung oder Dritte. Beispiel: Tarifpartner oder Rundfunkanstalten. UUnbestimmt, kein Weg erkennbar. Beispiel: „Wir stärken die Vereine“, ohne zu sagen, womit.
Zwei Stufen je Aussage
Befund: Die Grafik belegt den Satz vollständig. Ableitung: folgt aus einem Befund; der Satz nennt, aus welchem. Die neun Kernaussagen oben sind Befunde.
Fortschreibung
Neue Wahlen kommen hinzu, die Zahlen im Untertitel wachsen. Alte Stände bleiben über „Letzte Änderung“ nachvollziehbar.
Was die Zählung kann und was nicht
Vollerhebung: alle 48 Programme, keine Auswahl; maßgeblich ist das Recht zum Wahltermin. Parteiwerte mischen Länder mit unterschiedlicher Kompetenzlage; Stadtstaaten haben keine Gemeinden. Lange Programme wiegen mehr, weil jede Position gleich zählt (zwischen 232 und 1410 je Programm). Gemessen wird der benannte Weg. Ob ein Versprechen sinnvoll ist, bewertet hier niemand.
Konfidenz: hoch, und warum
Die Zählung ist vollständig: alle 4.640 Seiten gelesen, jede Seite mit Status, 28.071 Positionen, technische Prüfungen ohne Fehler. Jedes Programm wurde nach demselben, eingefrorenen Regelwerk zentral geprüft; neue Fälle führten zu 29 nummerierten Nachträgen, die in allen betroffenen Programmen nachgezogen wurden. Unabhängige Blindprüfungen kodierten ohne Kenntnis des ersten Codes neu: bei 19 Programmen jede Position, bei den übrigen als Stichprobe. Wo der Code am Recht hängt, wurde der Normtext gelesen; das Quellenregister führt 287 Einträge. Grenzfälle gibt es; sie sind dokumentiert und ändern den Gesamtwert um Zehntelpunkte, nicht um Prozentpunkte.
Methode und Codes, ausführlich

Jedes Programm wurde vollständig in einzelne Positionen zerlegt (eine Forderung, Zusage oder Maßnahme je Position) und jede Position nach einem einheitlichen Regelwerk einer Ebene zugeordnet: D Land allein, B Land zusammen mit anderen (Bund, andere Länder, Dritte), F fremde Ebene (Bund, EU), K Kommunen, S Selbstverwaltung oder Dritte (Tarifpartner, Rundfunkanstalten, Kassenärztliche Vereinigungen), U unbestimmt. Der Landeshebel ist der Anteil D + B. Alle 48 Programme sind nach demselben Regelstand zentral geprüft, einschließlich Landesrecht zum jeweiligen Wahltermin. Die Codes wurden in unabhängigen Blindprüfungen gegengeprüft, bei den 13 Programmen aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Brandenburg sowie den sechs Berliner Programmen als Vollerhebung. Mehr dazu im Reiter Konzept.

Alle 48 Programme als Tabelle

Länder im Einzelnen

Ein Land, seine sechs Programme. Die Sätze unter dem Steckbrief sind aus den Zahlen erzeugt und enthalten keine Deutung.

Kernaussage 1

    Kernaussage 2

    Balken in Parteifarbe. Die durchgezogene Linie markiert den Wert des Landes über alle sechs Programme, die gestrichelte den Durchschnitt aller 48 Programme.

    Kernaussage 3

    Jeder Balken zeigt, wie sich die Versprechen eines Programms auf die Zuständigkeiten verteilen (Summe 100 %), sortiert nach Landeshebel. Beschriftet sind Anteile ab 4 %.

    Kernaussage 4

    Die sechs Programme des Landes sind hervorgehoben, die übrigen 42 blass. Je weiter rechts, desto vager, je weiter unten, desto kleiner der Hebel; die gestrichelte Linie ist der Trend über alle 48 Programme.

    Parteien im Einzelnen

    Eine Partei, ihre 8 Programme. Die Sätze unter dem Steckbrief sind aus den Zahlen erzeugt und enthalten keine Deutung.

    Kernaussage 1

      Kernaussage 2

      Die durchgezogene Linie markiert den Wert der Partei über alle acht Programme, die gestrichelte den Durchschnitt aller 48 Programme.

      Kernaussage 3

      Jeder Balken zeigt, wie sich die Versprechen eines Programms auf die Zuständigkeiten verteilen (Summe 100 %), sortiert nach Landeshebel. Beschriftet sind Anteile ab 4 %.

      Kernaussage 4

      Die acht Programme der Partei sind hervorgehoben, die übrigen 40 blass. Je weiter rechts, desto vager, je weiter unten, desto kleiner der Hebel; die gestrichelte Linie ist der Trend über alle 48 Programme.

      Konzept: vom Programm zum Landeshebel

      Wie aus 48 Wahlprogrammen eine Zahl wird. Das Band zeigt den Weg der Positionen durch 6 Stufen; ein Klick auf eine Stufe erklärt sie.

      Kernaussage

      Das Band steht für die 28.071 Positionen und fächert am Ende nach Zuständigkeit auf; der gelbe Teil ist der Landeshebel. Zahlen aus den technischen Prüfungen und Kennzahlen vom 17.10.2026.

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