Wahlversprechen im Check (laufend aktualisiert/erweitert). Bisher 48 Wahlprogramme zu 8 Landtagswahlen, sortiert und bewertet nach Zuständigkeit (Land, Bund, Kommune). Ergebnis: Nur 61 Prozent der Versprechen liegen beim Land, bei jedem vierten steht nicht einmal drin, wer zuständig wäre.
Wer bei einer Landtagswahl abstimmt, wählt ein Programm voller Versprechen. Einlösen kann eine Landesregierung davon nur, wofür das Land zuständig ist. Rente, Einkommensteuer oder Strafrecht regelt der Bund, ganz gleich, was im Programm steht. Für diese Analyse habe ich 48 Programme von 8 Landtagswahlen 2024 bis 2026 Satz für Satz zerlegt und jedes der 28.071 Versprechen einer Ebene zugeordnet: Land, Bund oder EU, Kommune, Dritte oder „kein Weg erkennbar“. Die Leitzahl heißt in diesem Fall "Landeshebel". Das ist der Anteil der Versprechen, die das Land allein oder gemeinsam mit anderen umsetzen kann. Gezählt wird, ob ein Weg benannt ist. Ob ein Versprechen gut oder realistisch ist? Total egal! Das entscheidet jede Person für sich. Ob die Versprechenden überhaupt inhaltlich Zuständigkeit haben, lässt sich aber einordnen. Dies ist Teil 1 einer Reihe. Die nächsten Teile prüfen, was davon aktiv beworben, gewählt, verhandelt und am Ende gehalten wird.
von 100 Versprechen liegen in der Zuständigkeit des Landes, allein oder mit anderen am Tisch.
nennen keinen Weg. Kein Gesetz, kein Geld und/oder keinen Zuständigen. Das ist der größte Block außerhalb des Landes, größer als alles, was der Bund soll.
liegen die Programme in der Zuständigkeit auseinander. Den Abstand erklärt vor allem, wie konkret ein Programm geschrieben ist.
Zählung: 48 Programme, 4.640 Seiten, 28.071 Versprechen. Stand 17.10.2026, Konfidenz hoch. Wie gezählt wurde: siehe „Wie ist das gebaut?“
Von 1.000 Versprechen liegen 539 allein beim Land, etwa Lehrkräfte einstellen oder Polizei aufstocken. Bei 69 weiteren sitzt sie mit am Tisch und braucht den Bund, andere Länder oder Dritte. Die übrigen 392 liegen woanders oder bleiben im Programm so vage, dass kein Weg erkennbar ist.
Der Balken zeigt alle 28.071 Versprechen nach Zuständigkeit. Gelb ist der Landeshebel (schraffiert: Land mit anderen), alles rechts davon kann das Land nicht allein einlösen; gerastert: kein Weg benannt.
Man könnte erwarten, dass vor allem Bundesthemen den Landeshebel schmälern. Der größte Block ist ein anderer: Sätze wie „Wir wollen die Vereine stärken“, die nicht sagen, wer das wie bezahlt oder regelt. Solche Versprechen sind nicht falsch, nur nicht nachprüfbar. Kommunen und Selbstverwaltung, etwa Tarifpartner oder Rundfunkanstalten, werden fast nie als Zuständige benannt.
Die vier Balken sind die 39 % außerhalb des Landeshebels, aufgeteilt nach Adressat.
Die 48 Programme liegen zwischen 41 % und 76 % Landeshebel. Was unterscheidet oben von unten? Vor allem, wie konkret ein Programm schreibt: Programme mit vielen vagen Sätzen landen unten, Programme, die Instrumente und Zuständige nennen, oben. Wie viel ein Programm vom Bund fordert, spielt eine kleinere Rolle (Korrelation gegenüber ).
Jeder Punkt ist ein Programm im Grauton seiner Partei (dunkler = höherer Landeshebel der Partei insgesamt): je weiter rechts, desto vager, je weiter unten, desto kleiner der Hebel. Ein Klick auf eine Partei oder ein Land in der Legende hebt deren Programme hervor; ein zweiter Klick oder „Alle“ setzt zurück. Die gestrichelte Linie ist der Trend über alle 48 Programme.
Befund 2: Das Vage (27 %) ist mehr als doppelt so groß wie alle Forderungen an den Bund (11 %). Befund 3: Der U-Anteil hängt enger mit dem Hebel zusammen (−0,77) als der Bundesanteil (−0,65).
Alle Programme einer Partei zusammengerechnet: Bei SPD (68 %) und Grünen (65 %) liegen zwei von drei Versprechen beim Land, beim BSW (48 %) nicht einmal jedes zweite. Die CDU liegt mit 62 % knapp über dem Durchschnitt, AfD und Linke (je 57 %) darunter.
Der gestrichelte Strich markiert den Durchschnitt aller 48 Programme. Unter dem Parteinamen steht, wie viele Programme und Versprechen in den Wert eingehen.
Man könnte vermuten, dass die Parteiwerte nur durch einzelne Länder zustande kommen. Der Blick in alle 8 Länder zeigt das Gegenteil: SPD oder Grüne führen in 7 von 8 Ländern, das BSW ist in 6 Letzter. Ausnahmen: In Sachsen-Anhalt führt die AfD, Letzte sind in Baden-Württemberg die Linke und in Brandenburg die CDU. In Berlin liegt die CDU auf Platz 2.
Jede Zelle zeigt den Landeshebel eines Programms, die kleine Zahl den Rang im Land; kräftigeres Gelb heißt höherer Hebel.
Wer unter 100 % liegt, liegt es aus unterschiedlichen Gründen. Die AfD richtet jedes fünfte Versprechen an Bund oder EU (20 %) und lässt dafür am wenigsten offen. Das BSW hat die meisten vagen Versprechen (33 %) und fordert zugleich viel vom Bund. SPD und Grüne fordern am wenigsten vom Bund und lassen ein Viertel offen.
Jeder Balken zeigt, wie sich die Versprechen einer Partei auf die Zuständigkeiten verteilen (Summe 100 %). Beschriftet sind Anteile ab 4 %.
Hamburg und Berlin heben sich nach oben ab. Beide sind Stadtstaaten, in denen das Land auch die Aufgaben der Gemeinden trägt. Unter den Flächenländern führt Thüringen (63 %) vor Brandenburg (60 %), Rheinland-Pfalz (59 %), Baden-Württemberg (57 %) und Sachsen (56 %); Sachsen-Anhalt bildet mit 54 % das Schlusslicht.
Der gestrichelte Strich markiert den Durchschnitt aller 48 Programme. Unter dem Landesnamen steht, wie viele Programme eingehen.
Die acht Länder unterscheiden sich kaum darin, wie viel ihre Programme vom Bund fordern (9 bis 13 %), deutlich dagegen darin, wie konkret sie schreiben (20 bis 32 % unbestimmt). Hamburg und Berlin sind Stadtstaaten: Es gibt keine eigenständigen Gemeinden, an die ein Programm Aufgaben verweisen könnte, deshalb fehlt dort der Anteil der Kommunen (K).
Jeder Balken zeigt, wie sich die Versprechen eines Landes auf die Zuständigkeiten verteilen (Summe 100 %), sortiert nach dem Anteil unbestimmt (gerastert). Beschriftet sind Anteile ab 4 %.
Die Partei, die das Programm schreibt, macht mehr aus als das Land, in dem gewählt wird. In Baden-Württemberg liegen 33 Punkte zwischen Linke (43 %) und SPD (76 %), in Hamburg 25 und in Berlin 21 zwischen BSW und SPD. Thüringen ist die Ausnahme: Dort liegen alle sechs Programme eng beieinander (56 bis 67 %). Rechnet man je Land alle Programme zusammen, liegen die Landeswerte (schwarze Marken) nur 16 Punkte auseinander: Hamburg 69 %, Sachsen-Anhalt 54 %.
Jeder Punkt ist ein Programm im Grauton seiner Partei (dunkler = höherer Landeshebel der Partei insgesamt); das gelbe Band verbindet das niedrigste und das höchste Programm eines Landes; die schwarze Marke ist der Landeswert, alle Programme des Landes zusammengerechnet.
Jede Position im Wortlaut des Programms, dazu der Code und die Begründung aus der Prüfung. Die Reiter schalten zwischen den 6 Zuständigkeiten um.
„Darüber hinaus werden wir das Katastrophenschutzgesetz überarbeiten sowie ein gesetzliches Notfallregister einführen“
DLand allein. Begründung aus der Prüfung: Landesgesetz – D. Gezählte Position: „Ein gesetzliches Notfallregister einführen.“ Die Überarbeitung des Katastrophenschutzgesetzes ist eine eigene Position (Seiten 236 und 252), ebenfalls D.
Grüne Berlin 2026, PDF-Seite 252
„Wir werden von Firmen ein Entgelt für die Entnahme von Oberflächenwasser erheben“
DLand allein. Begründung aus der Prüfung: Wasserentnahmeentgelt im Landesrecht mit „wir“ (Nr. 8 Landesabgaben; wie BB CDU 0442 D) – D.
Linke Berlin 2026, PDF-Seite 203
„Verbindliche Mindeststandards für Unterkünfte auf Landesebene“
DLand allein. Begründung aus der Prüfung: D (Landesebene genannt).
Linke Baden-Württemberg 2026, PDF-Seite 13
„Das nationale Spitzensportzentrum an der Paul-Heyse-Straße entwickeln wir mit dem Bund weiter“
BLand mit anderen. Begründung aus der Prüfung: Bund als benannter Partner – B; eigenständiges Einzelprojekt.
SPD Berlin 2026, PDF-Seite 56
„Wir werden die Förderung lokaljournalistischer Angebote durch die mabb auf 1,5 Millionen Euro anheben“
BLand mit anderen. Begründung aus der Prüfung: Mittel und Förderentscheidungen der gemeinsamen staatsfernen Anstalt Berlin-Brandenburg → B (Nr. 5).
Linke Brandenburg 2024, PDF-Seite 119
„Ziel ist ein ticketloser, solidarisch finanzierter ÖPNV, bei dem alle, unabhängig vom Einkommen, mitfahren können“
BLand mit anderen. Begründung aus der Prüfung: Tarifforderung im Verbund ohne ausdrückliche Landesfinanzierung → B (Nr. 16, Nachtrag 19 h; Nachtrag 20 Zeile Tarif).
Linke Rheinland-Pfalz 2026, PDF-Seite 30
„Die Verhängung einer Jugendstrafe soll bereits ab drei Monaten möglich sein“
FBund / EU. Begründung aus der Prüfung: Mindestmaß der Jugendstrafe im JGG, Bundesrecht (Nr. 15) – F.
AfD Berlin 2026, PDF-Seite 15
„Wir setzen uns dafür ein, dass eine solche Konnexitätsregelung auch im Verhältnis zur Bundesebene verankert wird“
FBund / EU. Begründung aus der Prüfung: Finanzverfassung des Grundgesetzes – F.
CDU Berlin 2026, PDF-Seite 89
„Keine Social-Media-Verbote“
FBund / EU. Begründung aus der Prüfung: Plattformregulierung Bund/EU → F.
Linke Baden-Württemberg 2026, PDF-Seite 57
„Die Rekommunalisierung der Energie- und Wasserversorgung“
KKommunen. Begründung aus der Prüfung: Rekommunalisierung entscheiden die Kommunen; kein Landesinstrument → K (gleich LSA BSW 0437).
Linke Baden-Württemberg 2026, PDF-Seite 68
„Zudem sollen neue Baugebiete nach der Idee der ‚Schwammstadt‘ ausreichend Sickerflächen erhalten“
KKommunen. Begründung aus der Prüfung: Festsetzungen für neue Baugebiete sind Bauleitplanung der Gemeinden (§ 2 Abs. 1 BauGB); der Satz ist passiv und nennt weder das Land noch ein Landesinstrument (keine Landesbauordnung, keine Raumordnungsvorgabe, keine Förderung) – K.
AfD Rheinland-Pfalz 2026, PDF-Seite 78
„Die Breitbandanbindung sächsischer Schulen muss bis 2025 abgeschlossen werden“
KKommunen. Begründung aus der Prüfung: Anbindung/Sachausstattung der Schulen liegt beim Schulträger (Gemeinden), kein Landesinstrument genannt – K; der DigitalPakt im Folgesatz ist eine eigene Bundesforderung.
Grüne Sachsen 2024, PDF-Seite 40
„Die AfD setzt sich für die Schaffung einer KV-Notdienstpraxis pro Bezirk ein“
SSelbstverwaltung / Dritte. Begründung aus der Prüfung: Notdienst im Sicherstellungsauftrag der KV (§ 75 Abs. 1b SGB V; Nachtrag 26 b 5) – S.
AfD Berlin 2026, PDF-Seite 70
„Ihre Vergütung werden wir anpassen“
SSelbstverwaltung / Dritte. Begründung aus der Prüfung: Vertragsärztliche Vergütung vereinbart die Selbstverwaltung → S.
Linke Brandenburg 2024, PDF-Seite 52
„Wir wollen neben den landeseigenen Häusern auch bei anderen Krankenhausträgern Entlastungstarifverträge“
SSelbstverwaltung / Dritte. Begründung aus der Prüfung: Tarifverträge anderer Träger ohne Landesbeteiligung – Tarifparteien S (Nachtrag 11 b; 28 b 4 betrifft nur Landesbeschäftigte).
SPD Berlin 2026, PDF-Seite 33
„Das FUBIC an der Freien Universität ist zügig fertigzustellen“
UUnbestimmt. Begründung aus der Prüfung: Passiv, benanntes Projekt ohne Land als Träger oder Finanzierer (Nachtrag 29 Teil 1c Zeile 6) – U.
CDU Berlin 2026, PDF-Seite 47
„Dafür werden wir mehr Kurzzeitpflege- und Tagespflegeplätze im gesamten Land Brandenburg schaffen“
UUnbestimmt. Begründung aus der Prüfung: Plätze schaffen Einrichtungsträger; „wir“ ohne Förder- oder Investitionsinstrument → U (Grundregel Schritt 3).
Linke Brandenburg 2024, PDF-Seite 56
„Auch private Projekte wie das Hochleistungsrechenzentrum in Nierstein müssen durch das Land bestmöglich unterstützt werden“
UUnbestimmt. Begründung aus der Prüfung: Das Land ist als Akteur genannt, aber ohne Instrument – keine Förderung, kein Programm, keine Mittel; reiner Zwecksatz zu einem benannten privaten Projekt (Nachtrag 6, Nr. 1).
AfD Rheinland-Pfalz 2026, PDF-Seite 33
Glaubt ihr nicht? Zählt halt selbst..
Zuständig war ich nicht. Versprochen hab ich es trotzdem. Für mich.
Jedes Programm wurde vollständig in einzelne Positionen zerlegt (eine Forderung, Zusage oder Maßnahme je Position) und jede Position nach einem einheitlichen Regelwerk einer Ebene zugeordnet: D Land allein, B Land zusammen mit anderen (Bund, andere Länder, Dritte), F fremde Ebene (Bund, EU), K Kommunen, S Selbstverwaltung oder Dritte (Tarifpartner, Rundfunkanstalten, Kassenärztliche Vereinigungen), U unbestimmt. Der Landeshebel ist der Anteil D + B. Alle 48 Programme sind nach demselben Regelstand zentral geprüft, einschließlich Landesrecht zum jeweiligen Wahltermin. Die Codes wurden in unabhängigen Blindprüfungen gegengeprüft, bei den 13 Programmen aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Brandenburg sowie den sechs Berliner Programmen als Vollerhebung. Mehr dazu im Reiter Konzept.
Ein Land, seine sechs Programme. Die Sätze unter dem Steckbrief sind aus den Zahlen erzeugt und enthalten keine Deutung.
Balken in Parteifarbe. Die durchgezogene Linie markiert den Wert des Landes über alle sechs Programme, die gestrichelte den Durchschnitt aller 48 Programme.
Jeder Balken zeigt, wie sich die Versprechen eines Programms auf die Zuständigkeiten verteilen (Summe 100 %), sortiert nach Landeshebel. Beschriftet sind Anteile ab 4 %.
Die sechs Programme des Landes sind hervorgehoben, die übrigen 42 blass. Je weiter rechts, desto vager, je weiter unten, desto kleiner der Hebel; die gestrichelte Linie ist der Trend über alle 48 Programme.
Eine Partei, ihre 8 Programme. Die Sätze unter dem Steckbrief sind aus den Zahlen erzeugt und enthalten keine Deutung.
Die durchgezogene Linie markiert den Wert der Partei über alle acht Programme, die gestrichelte den Durchschnitt aller 48 Programme.
Jeder Balken zeigt, wie sich die Versprechen eines Programms auf die Zuständigkeiten verteilen (Summe 100 %), sortiert nach Landeshebel. Beschriftet sind Anteile ab 4 %.
Die acht Programme der Partei sind hervorgehoben, die übrigen 40 blass. Je weiter rechts, desto vager, je weiter unten, desto kleiner der Hebel; die gestrichelte Linie ist der Trend über alle 48 Programme.
Wie aus 48 Wahlprogrammen eine Zahl wird. Das Band zeigt den Weg der Positionen durch 6 Stufen; ein Klick auf eine Stufe erklärt sie.
Das Band steht für die 28.071 Positionen und fächert am Ende nach Zuständigkeit auf; der gelbe Teil ist der Landeshebel. Zahlen aus den technischen Prüfungen und Kennzahlen vom 17.10.2026.
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